1. Geltungsbereich und Definition

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln alle Leistungen im Bereich der Seminarräume, die unter dem Namen Villa Salve von Martin Benderoth Vermietung & Verpachtung, Steinhöferstraße 7, 34131 Kassel (im Folgenden „Villa Salve“) erbracht werden. Diese AGB gelten für den Vertrag zwischen Villa Salve und dem Vertragspartner (im Folgenden „Kunde“), und beide werden gemeinsam als „Parteien“ bezeichnet. Die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB ist maßgeblich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn Villa Salve ausdrücklich schriftlich diesen AGB zustimmt. Dies gilt auch dann, wenn Villa Salve Kenntnis von den abweichenden Bedingungen hat.

1.2 Kunden im Sinne dieser AGB sind Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) umfassen alle natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen, freiberuflichen, vereinsunternehmerischen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Natürliche Personen, die keine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit ausüben, sind von der Nutzung der Leistungen ausgeschlossen.

1.3 Ein Nutzungsvertrag (nachfolgend als Vertrag bezeichnet) kommt auf folgende Weise zustande:

1. Durch die Buchung des Kunden über die Buchungsplattform, die auf der Webseite www.dievillasalve.de zur Verfügung gestellt wird.
2. Durch eine schriftliche Auftragsbestätigung, die nach einem Angebot oder mündlichen Abstimmungen erfolgt. Der Vertrag tritt somit entweder durch die Buchung auf der Webseite oder durch eine schriftliche Bestätigung seitens Villa Salve in Kraft.

2. Leistungsbeschreibung

2.1 Gegenstand der Angebote und Dienstleistungen von Villa Salve ist die Vermietung von Räumen für Seminare, Kreativmeetings und Workshops – nachfolgend als „Seminarräume“ bezeichnet. Zusätzlich umfasst der Gegenstand auch Zusatzleistungen wie das Catering und andere ergänzende Dienstleistungen, die parallel zur Vermietung der Seminarräume angeboten werden.

2.2 Kunden wird von Villa Salve die Möglichkeit geboten, im Rahmen des Vertrags die Seminarräume gegen Entgelt zu nutzen. Die Seminarräume sind entsprechend der Beschreibung auf der aktuellen Webseite ausgestattet. Zusätzliche Ausstattungsmerkmale werden in der Auftragsbestätigung aufgeführt.

2.3 Ein gebuchter Tag gilt grundsätzlich als vollständig genutzt, sobald der Kunde am jeweiligen Kalendertag eingecheckt ist, unabhängig von der Anzahl der Reststunden dieses Kalendertages. Eine Ressource gilt grundsätzlich als vollständig genutzt, sobald der Kunde diese in Gebrauch nimmt oder in Anspruch nimmt, unabhängig von der vereinbarten Restzeit für die Nutzung oder Inanspruchnahme der Ressource.​

2.4 Die Seminarräume sind weder klimatisiert noch mechanisch belüftet. Die massiven Wände des Hauses aus der Gründerzeit bewahren die angenehme Raumtemperatur, selbst bei hohen Außentemperaturen. Trotzdem kann im Sommer die Raumtemperatur in den Geschäftsräumen auf über 26 Grad Celsius hinaus aufwärmen. Eine solche Aufheizung stellt keinen Mangel der Geschäftsräume oder Arbeitsplätze dar. Villa Salve übernimmt keine Verpflichtung zur Einhaltung der Arbeitsstättenverordnung, der Arbeitsstättenrichtlinie oder anderer arbeitsrechtlicher Vorgaben, die den Geschäftsbetrieb des Kunden betreffen.​

Nutzung der Seminarräume und des Inventars. Verhaltenspflichten des Kunden

3.1 Das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich für den Kunden und ist nicht übertragbar. Eine vollständige oder teilweise Überlassung oder Weitergabe der Seminarräume oder des Inventars an Dritte ist untersagt. Abweichende Regelungen müssen individuell vereinbart und schriftlich festgehalten werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, die Seminarräume vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Zugangscodes dürfen nicht an Dritte weitergegeben oder zugänglich gemacht werden. Der Zutritt zu den Seminarräumen ist Kunden und deren Besuchern nur während der vereinbarten Zeiten gestattet. Kunden, die über einen entsprechenden Zugangscode verfügen, sowie deren Besuchern ist der Zutritt gemäß den codierten Zutrittszeiten gestattet. Abweichende Regelungen müssen individuell vereinbart und schriftlich festgehalten werden. 

3.2 Die Seminarräume dürfen ausschließlich für die Zwecke genutzt werden, die der Kunde zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses bekanntgegeben hat. Der Kunde bestätigt mit Vertragsabschluss, dass er über die Dienste und Infrastruktur von Villa Salve keine Handlungen ausführt, die dem Persönlichkeitsrecht und dem Schutz der Privatsphäre von Personen entgegenstehen, ungesetzliche Materialien verbreiten, geschütztes geistiges Eigentum bereitstellen oder verbreiten, Schadsoftware verbreiten oder illegale Downloads von urheberrechtlich geschützten Daten vornehmen. Des Weiteren ist es dem Kunden nicht gestattet, die Seminarräume für lautstarke Partys oder Veranstaltungen mit störender Lärmbelästigung zu nutzen.

3.3 Der Kunde bestätigt mit Vertragsabschluss, dass er über die Dienste und Infrastruktur von Villa Salve keine Handlungen ausführt, die eine illegale oder unrechtmäßige Beschaffung persönlicher Daten, Aktivitäten in Bezug auf Kettenbriefe, Spam und unerwünschte Nachrichten/Werbung, Aktivitäten im Zusammenhang mit der Herstellung oder dem Handel von Waffen oder Aktivitäten im Zusammenhang mit gewalttätigen oder pornografischen Inhalten beinhalten.

3.4 Weiterhin ist für die Nutzung der Räumlichkeiten zu beachten, dass das Rauchen und Dampfen in den Seminarräumen untersagt ist und nur an den dafür ausgewiesenen Stellen gestattet wird. Bauliche Veränderungen dürfen nicht vorgenommen werden. Die Nutzung eigener Kaffeemaschinen, Mikrowellen, Wasserkocher usw. ist nur nach Absprache gestattet. Das Mitführen von Haustieren ist nach Absprache möglich.

3.5 Villa Salve ist berechtigt, aber nur nach Absprache mit dem Kunden, während der Nutzungslaufzeit die Seminarräume zu betreten. Im Interesse der Sicherheit, oder wenn unmittelbare Gefahr besteht, ist Villa Salve berechtigt, die Seminarräume während der Nutzungslaufzeit ohne vorherige Rücksprache zu betreten. 

3.6 Bei schuldhafter Verletzung seiner Verpflichtungen, die zu einem Schaden für Villa Salve führen, hat der Kunde Villa Salve den entstandenen Schaden zu ersetzen und von Ansprüchen Dritter freizustellen. Der Kunde trägt die Verantwortung für Schäden am Inventar und den Seminarräumen, die über die vertragsgemäße Abnutzung hinausgehen und durch den Kunden, seine Erfüllungsgehilfen oder Dritte verursacht wurden. Solche Schäden sind umgehend an Villa Salve zu melden. Darüber hinaus haftet der Kunde für alle Schäden in vollem Umfang, die durch eine Zuwiderhandlung der aufgeführten Nutzungsbedingungen verursacht werden.

4. Internetznutzung

​4.1  Villa Salve stellt dem Kunden einen Internetzugang zur Verfügung. Im Rahmen der Nutzung des Internetzugangs durch den Kunden ist dieser für seine Handlungen und Unterlassungen allein verantwortlich.

4.2 Der Kunde verpflichtet sich, alle anwendbaren lokalen, nationalen und ggf. internationalen Gesetze und Richtlinien zu respektieren und einzuhalten. Das gilt auch für den Datenverkehr über die Infrastruktur der Villa Salve. Gesetzesverstöße hat der Kunde unverzüglich an Villa Salve zu melden.

​4.3 Der Kunde unterliegt bei der Abfrage, Speicherung, Übermittlung, Verbreitung und Darstellung bestimmter Inhalte gesetzlichen Beschränkungen. Dazu gehören insbesondere die urheberrechtlichen Beschränkungen. Das Kopieren, Verbreiten oder Herunterladen von urheberrechtlich geschützter Musik oder Bewegtbildern (Filmen) ist strengstens untersagt.

4.4 Bei einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtung durch den Kunden oder seiner Erfüllungsgehilfen oder Dritte, denen durch den Kunden Zugriff auf das Internet gewährt wurde, hat der Kunde Villa Salve den Schaden zu ersetzten.

4.5 Sollte Villa Salve wegen eines Verstoßes gegen vorstehende Bestimmungen oder gesetzlicher Vorschriften von Dritten in Anspruch genommen werden, wird der Kunde Villa Salve insoweit freistellen.

4.6 Im Hinblick auf die von Villa Salve zur Verfügung gestellte Internetverbindung, ist dem Kunden bewusst, dass die Bandbreite, insbesondere im Zusammenhang mit der Internetnutzung anderer Villa Salve-Kunden, begrenzt ist. Der Kunde hat für den Fall der Nichtverfügbarkeit bzw. der eingeschränkten Verfügbarkeit der von Villa Salve zur Verfügung gestellten Internetverbindung für eine BackUp-Lösung, bspw. Internetzugang über ein mobiles Netz, selbst Sorge zu tragen. Villa Salve übernimmt keine Haftung bei Nichtverfügbarkeit oder eingeschränkter Verfügbarkeit im Hinblick auf die von ihr zur Verfügung gestellte Internetverbindung.

5. Datenschutz

5.1 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten von Villa Salve bei Abgabe seines Angebots zur Abwicklung des Vertragsabschlusses und während der Vertragsdauer gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung Nr. 2019/679 (EU-DSGVO), verarbeitet und gespeichert werden. Die Verarbeitung kann auch durch die von Villa Salve eingesetzte Buchhaltungssoftware, das Buchungsmanagement-System und den Steuerberater von Villa Salve erfolgen. Beide Parteien stellen sicher, dass bei Bedarf eine entsprechende Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung getroffen wird.

5.2 Im Hinblick auf seine Geschäftstätigkeiten in den Seminarräumen ist der Kunde selbst für die Einhaltung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) verantwortlich.

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6. Rechnungsstellung und Zahlungsmodalitäten

6.1 Alle Preise von Villa Salve sind Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Preise können der Webseite von Villa Salve und dem aktuellen Preis-/Leistungsverzeichnis entnommen werden.

6.2 Die Rechnungsstellung erfolgt nach Abschluss der Nutzung der Seminarräume. Bei Buchung mehrerer Termine erfolgt die Rechnungsstellung jeweils nach Abschluss des entsprechenden Nutzungszeitraums. Auf diese Weise werden die Rechnungen entsprechend den einzelnen Buchungen und Nutzungsterminen erstellt. Im Falle einer Stornierung erfolgt die Rechnungsstellung für mögliche Stornierungskosten nach der Stornierung.

6.3 Bei Zahlungsverzug ruhen die Leistungsverpflichtungen von Villa Salve nebst ihrer Haftung, ohne dass der Kunde von der Zahlung für die Vertragszeit oder von dem Vertrag überhaupt entbunden ist. Verzugszinsen sind in Höhe des gesetzlich normierten Zinssatzes vom Kunden zu zahlen. Die Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden nicht aus.

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7. Stornierung und Rücktritt 

7.1 Bei Stornierung der Seminarräume gelten folgende Rücktritts- und Stornoregeln:

Bis 30 Tage vor Beginn des Nutzungszeitraums ist eine kostenfreie Stornierung möglich. Ab diesem Zeitpunkt ist der Vertragspartner verpflichtet, folgende Anteile der vereinbarten Leistungen zu bezahlen:

• 30 bis 14 Tage vor Beginn des Nutzungszeitraums: 30% der Raummiete
• 13 bis 6 Tage vor Beginn des Nutzungszeitraums: 60% der Raummiete
• Ab 5 Tage vor Beginn des Nutzungszeitraums: 100 % der Raummiete

Bei der Zählung der Tage für die Stornoregeln werden alle Kalendertage berücksichtigt, einschließlich Wochenenden und Feiertage.

7.2 Eine Verschiebung der Buchung wird als Rücktritt betrachtet, es sei denn, es kann eine alternative Lösung zwischen Villa Salve und dem Kunden vereinbart werden. In solchen Fällen, in denen eine alternative Nutzungsoption gefunden werden kann, kann der Rücktritt aufgehoben werden und die Buchung kann entsprechend verschoben werden. Es ist wichtig, dass Villa Salve und der Kunde in solchen Fällen eng zusammenarbeiten, um eine geeignete Lösung zu finden, die den Bedürfnissen beider Parteien entspricht.

8. Fremddienstleistungen und Zahlungsmodalitäten für Drittanbieter

8.1 Bei Buchung von Fremddienstleistungen, wie Zulieferung und Catering, die nicht direkt von Villa Salve erbracht werden, ist der Rechnungsbetrag im Voraus zu entrichten. Die Beauftragung solcher Dienstleistungen bei Drittanbietern erfolgt durch Villa Salve erst dann, sobald der entsprechende Betrag auf dem Konto gutgeschrieben wurde.

8.2 Sollte der Kunde die Fremddienstleistung nicht in Anspruch nehmen, oder verändern, gelten die Buchungs- und Stornierungsmodalitäten des Drittanbieters. Villa Salve ist nicht für Rückerstattungen oder Änderungen der Buchungskonditionen des Drittanbieters verantwortlich. Der Kunde ist verantwortlich für alle entstandenen Kosten, die sich aus solchen Stornierungen oder Verschiebungen ergeben und die von den Zulieferern in Rechnung gestellt werden.

​9. Haftung

9.1 Der Kunde erkennt an, dass sich die jeweils von ihm genutzten Räume einschließlich sämtlicher Einrichtungsgegenstände vor Nutzungsbeginn in vertragsgemäßem Zustand befinden. Villa Salve übernimmt gegenüber dem Kunden bei Übergabe und für die Dauer der Nutzung keine Gewährleistung für den Zustand der jeweils genutzten Räume.

9.2 Villa Salve übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Kunden, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Kunden.

9.3 Der Kunde ist für die von ihm in den Seminarräumen von Villa Salve mitgebrachten Gegenstände, Unterlagen und Daten verantwortlich. Das gilt sowohl für abschließbare Bereiche (Büros/Schränke/Spinde etc.) als auch für Allgemeinflächen.

9.4 Villa Salve haftet nicht für Verlust, Diebstahl und Beschädigung von Gegenständen, Unterlagen und Daten des Kunden, soweit dies nicht auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten eines gesetzlichen Vertreters, eines leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen von Villa Salve zurückzuführen ist.

9.5 Vom Kunden mitgebrachte Gegenstände, Unterlagen und Daten sind nicht über Villa Salve versichert. Es besteht kein Versicherungsschutz für persönliche Gegenstände des Kunden. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, eine geeignete Versicherung abzuschließen, um Risiken hinsichtlich der Beschädigung der genannten Gegenstände oder Betriebsunterbrechungen abzusichern.

9.6 Der Kunde haftet für Schäden, die durch auf Veranlassung des Kunden in die Geschäftsräume von Villa Salve gelangte Dritte verursacht wurden.

9.7 Der Kunde ist verpflichtet, jeden Schadensfall, für den er Villa Salve in Anspruch nehmen möchte, unverzüglich nach Bekanntwerden schriftlich anzuzeigen.

9.8 Der Kunde verpflichtet sich zur besonderen Sorgfalt im Umgang mit den ihm überlassenen Zugangscodes.

 

10. Beendigung des Vertragsverhältnisses

10.1 Der Kunde hat ihm überlassene Gegenstände pfleglich zu behandeln und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses in vertragsgemäßem, mangelfreiem und gebrauchsfähigem Zustand an Villa Salve zurückzugeben.

10.2 Schäden, die auf Veränderungen oder Verschlechterungen beruhen, die nicht auf den vertragsgemäßen Gebrauch zurückzuführen sind oder verlorene Einrichtungsgegenstände sind von Villa Salve in vollem Umfang zu ersetzen.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Kassel.

11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, bleiben die übrigen Vertragsbestimmungen davon unberührt. Eine ungültige Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigten wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommt.

11.3 Mündliche Nebenabreden zu diesen AGB bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung und Änderung dieser Schriftformklausel. 

11.4 Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden AGB von Villa Salve bleiben für das gesamte Vertragsverhältnis bindend. Villa Salve behält sich jedoch das Recht vor, diese AGB zu ändern. Änderungen werden dem Kunden umgehend mitgeteilt. Sofern der Kunde den geänderten AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Änderungsmitteilung schriftlich widerspricht, gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Sollte der Kunde die geänderten AGB nicht akzeptieren, steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zu. Das Sonderkündigungsrecht ermöglicht es dem Kunden, den Vertrag vorzeitig zu beenden, wenn er die geänderten AGB nicht annehmen kann oder möchte.​

11.5 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

Stand: 15.02.2024